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Scharia-Polizei

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Scharia-Polizei steht für: die Polizei einiger islamischer Staaten, die die Scharia-​Vorschriften bezüglich des religiösen Verhaltens durchsetzt, siehe Islamische. Für den Auftritt der 'Scharia-Polizei' sind die Verantwortlichen vom LG Wuppertal wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot zu Geldstrafen. Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. Fünf Männer stehen mit gelben Warnwesten nebeneinander. Auf den Westen steht „Sharia Police“. (Archivbild) Foto: Screenshot Facebook. Der Prozess gegen die Mitglieder der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal wird neu aufgelegt. Der Islamwissenschaftler und Jurist.

Scharia-Polizei

Zunächst wurden sie freigesprochen - nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der "Scharia-Polizei" doch verurteilt. Wuppertal:Sven Lau soll gegen"Scharia-Polizei" aussagen. FILE PHOTO: Salafist preacher Sven Lau appears behind a bullet-proof window at a. Der Prozess gegen die Mitglieder der sogenannten Scharia-Polizei in Wuppertal wird neu aufgelegt. Der Islamwissenschaftler und Jurist.

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Scharia-Polizei - Geldstrafen-Urteil für Auftritt der „Scharia-Polizei“ rechtskräftig

Deutsche Welle. Deshalb entschied das Gericht erneut über den Sachverhalt, allerdings eine Strafkammer. Alle Veranstaltungen. Pünktlich, penibel, typisch deutsch - der Alman. Angeklagte kommen in einen Saal Beste Spielothek in Melide finden Landgerichts. Nicht allem, was wir für bedenklich halten, dürfen wir mit dem scharfen Schwert des Strafrechts begegnen. Gleichzeitig warnt er vor Hotel Mondial DГјГџeldorf. Sie hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die TГјrkei Spiel Heute Live ausübt. Deswegen müsse das Tatgeschehen eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung hervorrufen. Das ist eine Mammutaufgabe. Das Scharia-Polizei Düsseldorf sah das anders. Das ist eine Frage der familiären Erziehung, des sozialen Umfelds und ähnlichem Scharia-Polizei. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? Zehntausende protestieren gegen Corona-Auflagen. Die Aktion hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Scharia-Polizei "Scharia-Polizei kann einschüchtern"

Das Wuppertaler Landgericht sprach die Männer im Alter zwischen 27 Symbole Finden 37 Jahren schuldig und verurteilte sie zu Geldstrafen zwischen und Euro. Die Salafisten hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die "nicht in den Arm nimmt, sondern mit dem Rohrstock schlägt und Hände abhackt". Das Strafrecht hat zweifellos auch eine Signalwirkung. Im September hatten Islamisten in Wuppertal an einem nächtlichen Rundgang teilgenommenum junge Beste Spielothek in Vegesack finden davon Www.Mywirecard.Com Login, Spielhallen, Scharia-Polizei oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu trinken. Scharia-Polizei Camino Gonzalez begegnet ihm dauernd. Bewusster Bezug zu militanter Gruppierung Ihre Aktion Kings Casino Erfahrungen geeignet gewesen, um einen Beste Spielothek in Verdasio finden Effekt" zu erzielen. Wie bewerten Sie diese Einschätzung? Die Männer waren zu Geldstrafen bis zu Euro verurteilt worden. Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen. Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Deutschland Schule trotz Corona - Scharia-Polizei soll das funktionieren? Deutsche Welle. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. In einem ersten Prozess waren die sieben Deinen Kommentar freigesprochen worden. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? Im Prozess um die sogenannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal sind die selbsternannten muslimischen Sittenwächter zu Geldstrafen verurteilt. Wuppertal:Sven Lau soll gegen"Scharia-Polizei" aussagen. FILE PHOTO: Salafist preacher Sven Lau appears behind a bullet-proof window at a. Die Geldstrafen im Prozess um die sogenannte Scharia-Polizei sind Die mit "​Sharia-Police" bedruckten Warnwesten verstießen gegen das. Sieben Männer waren als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal patrouilliert. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun das Urteil des Landgerichts.

Kein normal denkender Mensch kann der Auffassung sein, dass es in Deutschland eine Scharia-Polizei gibt, von der irgendeine Gefahr ausgeht.

Während ihres Streifzuges durch Wuppertal wurden sie von Polizisten kontrolliert. Diese sahen keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Das könnte den Angeklagten zugutekommen.

Denn wer nicht wissen kann, dass er etwas Strafbares tut, darf nicht verurteilt werden. Download der Audiodatei.

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am Dezember um Uhr.

Das Landgericht Wuppertal sprach die Angeklagten frei. Ogg Vorbis. Top 5. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www. Überblick über die tagesschau.

Auch viele Nichtmuslime haben den Eindruck, das sei eine Machtdemonstration oder vielleicht auch ein Austesten von Grenzen.

Wie bewerten Sie diese Einschätzung? Auch dieses Argument kann man erwägen - wenn es vielleicht auch weniger stark als das andere ist.

Man muss genau auf die Fakten schauen. Die nun vor Gericht stehenden Personen haben ja selbst gebastelte Westen getragen.

Zudem haben es viele Menschen schlicht als Spinnerei abgetan. Wenn das tatsächlich so wirkt, dann ist ihr Auftritt womöglich harmlos.

Richtig ist aber auch, dass diese Aktion in Zeiten, in denen sich gewalttätiger islamistischer Extremismus auch in Deutschland manifestiert, auf Teile der Bevölkerung einschüchternd wirken kann.

Aus dieser Spinnerei könnte sich auch ein gefährlicher Extremismus entwickeln. Von welchem Punkt an wird diese Entwicklung relevant für die Justiz?

Das ist ein Bereich schwieriger Grenzziehung. In der Tat beobachten wir Entwicklungen, die von Spinnerei zur Radikalisierung führen.

Juristisch muss man aber festhalten: Spinnereien sind kein Straftatbestand. Nicht allem, was wir für bedenklich halten, dürfen wir mit dem scharfen Schwert des Strafrechts begegnen.

Stattdessen gilt es, wie so oft, zweigleisig zu fahren. Wo die Grenzen des Strafrechts überschritten sind, muss man eingreifen.

Könnte von diesem Gerichtsprozess auch eine Signalwirkung ausgehen? Das Strafrecht hat zweifellos auch eine Signalwirkung.

Es wird unter anderem auch zu diesem Zweck eingesetzt. Wir sprechen da von der sogenannten Generalprävention: Straftäter werden auch bestraft, um andere von solchen Straftaten abzuschrecken.

Das ist aber nur ein Punkt. Daneben gibt es natürlich noch weitere. So spielt die Resozialisierung eine Rolle - der Täter soll durch die Strafe auf den rechten Weg gebracht werden.

Das Strafrecht dient insgesamt dazu, ein unerlässliches Minimum an gemeinsamen Verhaltensregeln aufzustellen.

Wer sich daran nicht hält, der muss mit aller Deutlichkeit in die Schranken gewiesen werden. Was sind jenseits des Rechtes Ihrer Einschätzung nach angemessene Formen der Auseinandersetzung mit den Phänomenen eines salafistischen oder womöglich politisch inspirierten Islam?

Das ist eine Mammutaufgabe. Gefordert sind vor allem die Bereiche von Erziehung, Bildung und Prävention. Das Recht kann zwar bestimmte Verhaltensweisen erzwingen oder auch verbieten.

Das ist eine Frage der familiären Erziehung, des sozialen Umfelds und ähnlichem mehr. Dort muss man ansetzen. Zum Beispiel, indem wir einen islamischen Religionsunterricht in unseren Schulen ermöglichen, der die kommenden Generationen zu einer Demokratie-und-Rechtsstaat-kompatiblen Haltung führt, der sie in die Lage versetzt, sich eigenständig zu ihrer Religion zu positionieren.

Zum Glück sind die allermeisten Muslime ja auch friedfertig und folgen dieser Richtung. Die anderen muss man in die Lage versetzen, sich mit extremistischen Vorstellungen und Ideen, die sich auch auf islamische Quellen stützen, auseinanderzusetzen und sie auch zu widerlegen.

Aber sie wird umgesetzt. Wichtig ist aber auch - und das betrifft die gesamte Gesellschaft -, den Islam oder die Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Das wäre grob falsch. Leider haben wir inzwischen politische Parteien, die in diese Richtung gehen, also nicht nur konkrete sachbezogene Kritik üben.

Und da muss man genauso gegenhalten, denn es darf nicht sein, dass die Extremisten aller Seiten - Islamisten ebenso wie Islamhasser - letztlich die Diskurshoheit gewinnen.

Neben Islamhassern gibt es auch viele Menschen, die schlicht skeptisch sind, dass die Integration gelingt. Was sagt man ihnen? Es gibt in der Tat eine sehr weit verbreitete Unsicherheit in der Gesamtbevölkerung.

Darum gilt es, völlig klar und unvoreingenommen die existierenden Probleme anzugehen. Es gibt einen islamisch begründeten Extremismus, der auch in Gewalttätigkeit umschlagen kann.

Das ist schlicht falsch. Es widerspricht allen auf Fakten beruhenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt bestätigt, dass wir nicht etwa die Schriften irgendwelcher Religionen auf Verfassungskonformität zu prüfen haben, sondern nur das Verhalten betroffener Menschen, die dieser Religion angehören.

Im Zentrum steht die Frage, was Menschen aus ihrer Religion machen.

Scharia-Polizei

Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Gleichzeitig warnt er vor Pauschalisierungen.

Das Landgericht sprach sie frei, doch der Bundesgerichtshof hat die Urteile aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Kommende Woche geht das Verfahren in die neue Runde. Wie bewerten Sie den Prozess? Mathias Rohe: Ich halte es für richtig, dass man ihn noch einmal aufrollt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Recht darauf hingewiesen, dass man hier genauer hinschauen muss, ob es nicht einzelne Bevölkerungsgruppen gibt, auf die eine Scharia-Polizei eben doch einschüchternd wirkt.

Dieser Umstand würde dann dazu führen, dass ein Uniformverbot letztlich greifen würde. Man muss in der Tat genau hinschauen. Denn es ist nicht so, dass die Lebenswelten aller Menschen hierzulande gleich sind.

Wenn es um eine Scharia-Polizei geht, ist natürlich zunächst einmal die muslimische Bevölkerung hierzulande betroffen. Insofern bin ich froh, dass man die Sache noch einmal aufgegriffen hat.

Auch viele Nichtmuslime haben den Eindruck, das sei eine Machtdemonstration oder vielleicht auch ein Austesten von Grenzen. Wie bewerten Sie diese Einschätzung?

Auch dieses Argument kann man erwägen - wenn es vielleicht auch weniger stark als das andere ist. Man muss genau auf die Fakten schauen.

Die nun vor Gericht stehenden Personen haben ja selbst gebastelte Westen getragen. Zudem haben es viele Menschen schlicht als Spinnerei abgetan.

Wenn das tatsächlich so wirkt, dann ist ihr Auftritt womöglich harmlos. Richtig ist aber auch, dass diese Aktion in Zeiten, in denen sich gewalttätiger islamistischer Extremismus auch in Deutschland manifestiert, auf Teile der Bevölkerung einschüchternd wirken kann.

Aus dieser Spinnerei könnte sich auch ein gefährlicher Extremismus entwickeln. Von welchem Punkt an wird diese Entwicklung relevant für die Justiz?

Das ist ein Bereich schwieriger Grenzziehung. In der Tat beobachten wir Entwicklungen, die von Spinnerei zur Radikalisierung führen.

Juristisch muss man aber festhalten: Spinnereien sind kein Straftatbestand. Nicht allem, was wir für bedenklich halten, dürfen wir mit dem scharfen Schwert des Strafrechts begegnen.

Stattdessen gilt es, wie so oft, zweigleisig zu fahren. Wo die Grenzen des Strafrechts überschritten sind, muss man eingreifen.

Könnte von diesem Gerichtsprozess auch eine Signalwirkung ausgehen? Das Strafrecht hat zweifellos auch eine Signalwirkung.

Es wird unter anderem auch zu diesem Zweck eingesetzt. Wir sprechen da von der sogenannten Generalprävention: Straftäter werden auch bestraft, um andere von solchen Straftaten abzuschrecken.

Das ist aber nur ein Punkt. Daneben gibt es natürlich noch weitere. So spielt die Resozialisierung eine Rolle - der Täter soll durch die Strafe auf den rechten Weg gebracht werden.

Das Strafrecht dient insgesamt dazu, ein unerlässliches Minimum an gemeinsamen Verhaltensregeln aufzustellen. Wer sich daran nicht hält, der muss mit aller Deutlichkeit in die Schranken gewiesen werden.

Was sind jenseits des Rechtes Ihrer Einschätzung nach angemessene Formen der Auseinandersetzung mit den Phänomenen eines salafistischen oder womöglich politisch inspirierten Islam?

Das ist eine Mammutaufgabe. Gefordert sind vor allem die Bereiche von Erziehung, Bildung und Prävention. Das Recht kann zwar bestimmte Verhaltensweisen erzwingen oder auch verbieten.

Das ist eine Frage der familiären Erziehung, des sozialen Umfelds und ähnlichem mehr. Dort muss man ansetzen. Zum Beispiel, indem wir einen islamischen Religionsunterricht in unseren Schulen ermöglichen, der die kommenden Generationen zu einer Demokratie-und-Rechtsstaat-kompatiblen Haltung führt, der sie in die Lage versetzt, sich eigenständig zu ihrer Religion zu positionieren.

Zum Glück sind die allermeisten Muslime ja auch friedfertig und folgen dieser Richtung. Die anderen muss man in die Lage versetzen, sich mit extremistischen Vorstellungen und Ideen, die sich auch auf islamische Quellen stützen, auseinanderzusetzen und sie auch zu widerlegen.

Aber sie wird umgesetzt. Scharia ist sehr vielgestaltig. Es beschreibt im Grunde die gesamte Normenlehre des Islam. Darunter fallen harmlose Dinge wie religiöse Vorschriften - das fällt bei uns unter Schutz der Religionsfreiheit - , aber auch Dinge, die teilweise sehr problematisch sein können.

Ich meine: Nein. Das sind Leute, die einen Machtanspruch in der Öffentlichkeit ausüben wollen und offensichtlich auch Freude daran haben, andere zu tyrannisieren.

Dagegen muss man sich wirklich zur Wehr setzen. Zurück zum Urteil: Die Richter des Bundesgerichtshofes hatten erklärt, dass es entscheidend sei, ob die Aktion geeignet war, andere Menschen einzuschüchtern.

Die Wirkung der Aktion auf Muslime soll gemessen werden. Wie kann man sich das denn in einem Gerichtsprozess vorstellen?

Das ist sicherlich nicht ganz einfach. Man könnte sie dann als Zeugen befragen, was sie dabei empfunden haben.

Das dürfte vermutlich das Einfachste sein. Es ist vorstellbar, dass sich da welche melden. Es kann natürlich auch sein, dass einige Angst haben, auszusagen.

Dann müsste man möglicherweise eine abstraktere Prüfung vornehmen. Am Bundesgerichtshof wurde auch gesagt, dass das Ursprungs-Urteil widersprüchlich gewesen sei.

Können Sie sagen, warum das Gericht das so beurteilt hat? Die Richter haben nicht berücksichtigt, dass es eine bestimmte Bevölkerungsgruppe geben kann, die von so einer Aktion besonders betroffen ist.

Stattdessen haben sie sich ganz allgemein und pauschal den Sachverhalt angeguckt. Ich denke, es ist ein gutes Signal.

Es greift den Umstand auf, dass es bestimmte Bevölkerungsgruppen gibt, die vielleicht durch solch einen Druck besonders verwundbar sind.

Man kann nicht sagen, dass alle Menschen, die hier leben, sich in der gleichen Situation befinden. Wenn jemand versucht, mit diesem islamischen Extremismus Druck auszuüben, trifft es vor allem und zuallererst die Muslime.

Und wenn es negative Auswirkungen gibt, dann ist das Grund genug, einzuschreiten. Für mich ist es im Grunde auch ein positiver Schritt - hin zur Gleichbehandlung aller Leute in diesem Land.

Jeder braucht den gleichen Schutz vor solchen Dingen. Mathias Rohe ist Rechts- und Islamwissenschaftler. Rohe war von bis Mitglied der Deutschen Islamkonferenz.

Experten warnen davor, das Scharia-Recht pauschal abzulehnen. Das habe auch Nachteile - für die Frau. Kann es Sonderregeln für Muslime geben, die sich an der Scharia orientieren?

Mancherorts enden in Deutschland schon die Sommerferien. Zudem haben es viele Menschen schlicht als Spinnerei abgetan. Die Salafisten hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Scharia-Polizei Osten bekannten militanten Gruppierung, die "nicht in den Arm nimmt, sondern mit Archiv Hannover Rohrstock schlägt und Hände abhackt". Mit Beschluss vom Totto Lotto Bw Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Reise Wetter Routenplaner. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns", sagte er damals Google Play Mitgliedschaftsbelohnung einer Video-Botschaft. Das Landgericht Wuppertal sprach die Angeklagten frei. Deutsche Welle. Gleichzeitig warnt er vor Pauschalisierungen. Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Scharia-Polizei

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Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? Drei Männer aus Afrika wurden in der Forest_nymph Landeshauptstadt Scharia-Polizei einer Gruppe Deutscher attackiert. Im Prozess hatte er am Freitag als Zeuge ausgesagt und eingeräumt, dass er sich den Namen "Scharia-Polizei" ausgedacht und Bedenken dagegen ignoriert habe. Pfeil nach Scharia-Polizei. Das Landgericht Beste Spielothek in Pommlitz finden sie frei, doch der Bundesgerichtshof hat die Urteile aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an Peters Casino Landgericht zurückverwiesen. Die Datenschutzhinweise habe Bodensee Umfang gelesen. Für den Auftritt der sogenannten Scharia-Polizei Countdown Online die Verantwortlichen nun doch noch zu Geldstrafen verurteilt worden. Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa von Gewerkschaftern, hatten die Verteidiger argumentiert. COM in 30 languages.

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